Das aktuelle Urteil

Übersicht

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 07.02.2012
Titel: Selbstgespräche
Inhalt: Unverwertbarkeit von abgehörten Selbstgesprächen....
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Datum: 31.01.2012
Titel: Sozialauswahl
Inhalt: Sozialauswahl und Altersdiskrminierung...
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Datum: 24.01.2012
Titel: Sportwetten
Inhalt: In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt...
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Datum: 17.01.2012
Titel: Informationsfreiheitsgesetz
Inhalt: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich...
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Datum: 10.01.2012
Titel: Staatliche Dateneingriffe
Inhalt: Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pf...
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Datum: 03.01.2012
Titel: Stasi-Vergangenheit
Inhalt: Brandenburger Justizministerium muss Identität bel...
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Datum: 27.12.2011
Titel: Vorschaubilder
Inhalt: Google kann durch Vorschaubilder nicht wegen Urheb...
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Datum: 20.12.2011
Titel: Anpassung der AVB
Inhalt: Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicheru...
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Datum: 13.12.2011
Titel: Futtermittel
Inhalt: Keine Tierfettverfütterung an Wiederkäuer....
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Datum: 06.12.2011
Titel: Lehman-Anleger
Inhalt: Erfolglose Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit...
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Datum: 29.11.2011
Titel: Phönix-Entschädigung
Inhalt: Entschädigungsansprüche für Phönix-Anleger aus dem...
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Datum: 22.11.2011
Titel: Urlaub nicht vererbbar
Inhalt: Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubs...
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Datum: 15.11.2011
Titel: Gen-Pollen im Honig
Inhalt: Imkereiprodukte mit auch nur geringen Spuren gente...
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Datum: 08.11.2011
Titel: Meisterprüfung und Altgesellenregelung
Inhalt: Die handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszug...
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Datum: 01.11.2011
Titel: EU-Führerschein
Inhalt: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-F...
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Datum: 25.10.2011
Titel: Bestattungskosten
Inhalt: Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den...
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Datum: 18.10.2011
Titel: Internet-PC als Zweitgerät
Inhalt: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweit...
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Datum: 11.10.2011
Titel: Widerruf einer UMTS-Lizenz
Inhalt: Versteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz: Widerruf...
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Datum: 04.10.2011
Titel: Anrechnung von Kindergeld
Inhalt: Die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes be...
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Datum: 27.09.2011
Titel: Marktmanipulation
Inhalt: Ex-Vorstandssprecher der IKB verurteilt...
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Datum: 20.09.2011
Titel: Insolvenzgeschützte Betriebsrentenanwartschaft
Inhalt: Keine Altersdiskriminierung bei der Berechnung der...
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Datum: 13.09.2011
Titel: BAföG als Darlehen
Inhalt: BAföG bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs...
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Datum: 06.09.2011
Titel: Altersunterhalt
Inhalt: Nachträgliche Begrenzung und Befristung beim Alter...
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Datum: 30.08.2011
Titel: Anreizregulierungsverordnung
Inhalt: Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von ...
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Datum: 23.08.2011
Titel: Fahrradverbot
Inhalt: Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteil...
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Datum: 16.08.2011
Titel: Kartell-Geldbuße
Inhalt: Die Verzinsung einer Geldbuße ist verfassungswidri...
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Datum: 09.08.2011
Titel: Auktionsabbruch
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbie...
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Datum: 02.08.2011
Titel: Darlehenskonto
Inhalt: Eine Klausel über die Zahlung einer monatlichen Ge...
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Datum: 26.07.2011
Titel: Transportversicherung
Inhalt: Versicherungsrechtliche Folgen des Zusammenbruchs ...
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Datum: 19.07.2011
Titel: Klein-Lkw-Führerschein
Inhalt: Fahrerlaubnis für Klein-Lkw nach Entzug der alten ...
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Datum: 12.07.2011
Titel: Unbefugte Nutzung
Inhalt: Unter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber e...
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Datum: 05.07.2011
Titel: Bearbeitungsgebühr
Inhalt: Eine Bankklausel, nach der bei Anschaffungsdarlehe...
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Datum: 28.06.2011
Titel: Renovierungskosten
Inhalt: Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Miet...
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Datum: 21.06.2011
Titel: Werbung mit Garantien
Inhalt: Nähere Angaben müssen nicht schon in der Werbung m...
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Datum: 14.06.2011
Titel: Mietwagenkosten
Inhalt: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sin...
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Datum: 07.06.2011
Titel: Sozialplanabfindung
Inhalt: Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessu...
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Datum: 31.05.2011
Titel: Dienst ist Dienst
Inhalt: Eine Vergütung für dienstliche Aufgabe ist abzulie...
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Datum: 24.05.2011
Titel: Renovierungskosten
Inhalt: Umlagefähigkeit von Renovierungskosten die infolge...
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Datum: 17.05.2011
Titel: Ausschlussfristen
Inhalt: Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden ...
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Datum: 10.05.2011
Titel: Anlegereinlagen
Inhalt: Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft...
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Datum: 03.05.2011
Titel: Haftung für Reisegepäck
Inhalt: Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem...
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Datum: 26.04.2011
Titel: Verschlimmbessert
Inhalt: Beweislast bei einem Mangel der Kaufsache nach der...
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Datum: 19.04.2011
Titel: Agrarsubventionen
Inhalt: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müsse...
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Datum: 12.04.2011
Titel: Führerscheinverzicht
Inhalt: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregis...
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Datum: 05.04.2011
Titel: Dreiteilungsmethode
Inhalt: Die Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter ...
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Datum: 29.03.2011
Titel: Schutzlose Lage
Inhalt: Mehr Schutz Behinderter vor sexuellen Übergriffen....
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Datum: 22.03.2011
Titel: Sprachbarriere
Inhalt: Ein Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch...
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Datum: 15.03.2011
Titel: Zivi-Unterkunft
Inhalt: Der Bund muss keine Mietkosten für das Jugendzimme...
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Datum: 08.03.2011
Titel: Vergütung für Kartenlegen
Inhalt: Wann besteht ein Anspruch auf Vergütung für eine L...
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Datum: 01.03.2011
Titel: Arglistige Täuschung
Inhalt: Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung z...
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Datum: 22.02.2011
Titel: Redaktionsunterlagen
Inhalt: Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Dur...
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Datum: 15.02.2011
Titel: Zinsänderungsklausel
Inhalt: Fortentwicklung der Grundsätze zur Berechnung lauf...
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Datum: 08.02.2011
Titel: Preisvergleich bei Zahnärzten
Inhalt: Die Teilnahme eines Zahnarztes an einem Preisvergl...
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Datum: 01.02.2011
Titel: Abschlussgebühren in AGB
Inhalt: Der BGH hat entschieden, dass die Klausel über Abs...
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Datum: 25.01.2011
Titel: Überlange Verfahrensdauer
Inhalt: Unter welchen Voraussetzungen besteht eine Amtshaf...
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Datum: 18.01.2011
Titel: Rentenanrechnung
Inhalt: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebs...
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Datum: 11.01.2011
Titel: Nachhilfe
Inhalt: Müssen Nachhilfelehrer ausgebildete Lehrer sein?...
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Datum: 04.01.2011
Titel: Sportwettenmonopol
Inhalt: Staatliches Sportwettenmonopol nur bei Bekämpfung ...
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Datum: 28.12.2010
Titel: Irreführung
Inhalt: Irreführung durch eine vermeintliche Paketsendung....
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Datum: 21.12.2010
Titel: Kein Sonderkündigungsrecht
Inhalt: Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug....
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Datum: 14.12.2010
Titel: Wertersatzpflicht
Inhalt: Keine Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabs...
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Datum: 07.12.2010
Titel: GEZ 2.0
Inhalt: Für internetfähige PCs müssen Rundfunkgebühren gez...
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Datum: 30.11.2010
Titel: Zubringerflug
Inhalt: Ausgleichsanspruch bei Annullierung des Zubringerf...
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Datum: 23.11.2010
Titel: Strengeres Rauchverbot
Inhalt: Das strengere bayerische Rauchverbot ist nicht ver...
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Datum: 16.11.2010
Titel: Beitragserhebung
Inhalt: Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegevers...
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Datum: 09.11.2010
Titel: Kündigungsschreiben
Inhalt: Vermieter muss ein Kündigungsschreiben in einfache...
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Datum: 02.11.2010
Titel: Jugendschutz
Inhalt: Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt gehe...
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Datum: 26.10.2010
Titel: Kein Reiseveranstalter
Inhalt: Die Klägerin nahm an einer kombinierten Flug- und ...
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Datum: 19.10.2010
Titel: Elternunterhalt
Inhalt: Kostenerstattung des Sozialhilfeträgers von den Ki...
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Datum: 12.10.2010
Titel: Rabatt in der Apotheke
Inhalt: Rabatte und Zugaben durch Apotheken sind nur einge...
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Datum: 05.10.2010
Titel: Mangold-Urteil
Inhalt: Das Mangold-Urteil des EuGH stellt keine verfassun...
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Datum: 28.09.2010
Titel: Führerscheinverlängerung
Inhalt: Neue Fahrprüfung für lange Zeit nicht verlängerten...
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Datum: 21.09.2010
Titel: Ungleichbehandlung Erbschaftssteuer
Inhalt: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener L...
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Datum: 14.09.2010
Titel: Neubewertung
Inhalt: Der Bundesfinanzhof hält eine allgemeine Neubewert...
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Datum: 07.09.2010
Titel: Falsche Rechnung
Inhalt: Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicher...
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Datum: 31.08.2010
Titel: Sorgerecht von Vätern
Inhalt: Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge be...
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Datum: 24.08.2010
Titel: Arbeitszimmer
Inhalt: Die steuerlichen Neuregelungen zum häuslichen Arbe...
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Datum: 17.08.2010
Titel: Blutprobe
Inhalt: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe f...
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Datum: 10.08.2010
Titel: Reichweite eines Patents
Inhalt: Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geld...
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Datum: 03.08.2010
Titel: Alles oder Nichts
Inhalt: Keine Prämie wenn ein Mitglied der GKV nur geringe...
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Datum: 27.07.2010
Titel: Nebenjob
Inhalt: Untersagung einer Nebentätigkeit...
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Datum: 20.07.2010
Titel: Gewinnmitteilungen
Inhalt: Versandfirma zur Zahlung von 13.400,- Euro aus "Of...
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Datum: 13.07.2010
Titel: Mieterhöhungen
Inhalt: Typengutachten über vergleichbare Wohnungen sind z...
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Datum: 06.07.2010
Titel: Schrottimmobilien
Inhalt: Schadenersatzanspruch bei arglistiger Täuschung...
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Datum: 30.06.2010
Titel: Sterbehilfe
Inhalt: Patientenwille hat Vorrang auch im Strafrecht...
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Datum: 15.06.2010
Titel: Bürgschaft
Inhalt: Sicherheitenvereinbarung in AGB eines Fertighausan...
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Datum: 08.06.2010
Titel: Briefkästen
Inhalt: Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurre...
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Datum: 01.06.2010
Titel: Haftung für WLAN
Inhalt: Privatpersonen können auf Unterlassung aber nicht ...
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Datum: 25.05.2010
Titel: Vorschaubilder
Inhalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche be...
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Datum: 18.05.2010
Titel: Katalogangaben
Inhalt: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen möglich....
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Datum: 11.05.2010
Titel: Opfergrenze
Inhalt: BGH urteilt zur Mängelbeseitigungspflicht des Verm...
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Datum: 04.05.2010
Titel: Mängelprüfung
Inhalt: Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauf...
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Datum: 27.04.2010
Titel: HRE-Übernahme europarechtswidrig?
Inhalt: Verstieß der Bund bei der Übernahme der Hypo Real ...
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Datum: 20.04.2010
Titel: Asyl verwirkt
Inhalt: Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Sol...
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Datum: 13.04.2010
Titel: Behördeninformationen
Inhalt: BaFin muss Verbraucher gegenüber Banken unterstütz...
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Datum: 06.04.2010
Titel: Flugprämien
Inhalt: Zum Verfall von Bonuspunkten bei einer Fluggesells...
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Datum: 30.03.2010
Titel: Vorratsdatenspeicherung
Inhalt: Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeiche...
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Datum: 23.03.2010
Titel: Spielzeugautos
Inhalt: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durc...
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Datum: 16.03.2010
Titel: Stromversorgung
Inhalt: Ein Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende E...
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Datum: 09.03.2010
Titel: Sprachkenntnisse
Inhalt: Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutsch...
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Datum: 02.03.2010
Titel: Schlupflöcher gestopft
Inhalt: Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Füh...
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Datum: 23.02.2010
Titel: Wegeunfall
Inhalt: Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht un...
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Datum: 16.02.2010
Titel: Privatinsolvenz
Inhalt: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sec...
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Datum: 09.02.2010
Titel: Partybike
Inhalt: Die Benutzung eines „Partybikes” bedarf der straße...
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Datum: 02.02.2010
Titel: Anwartschaften und Insolvenz
Inhalt: Abfindung der im Insolvenzverfahren verdienten Ver...
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Datum: 26.01.2010
Titel: Räumpflicht bei Dauerschneefall
Inhalt: Hausbesitzer sind nicht verpflichtet, die Verkehrs...
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Datum: 19.01.2010
Titel: Urlaubsentgelt
Inhalt: Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) haben A...
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Datum: 12.01.2010
Titel: Schätzgebühren
Inhalt: Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkund...
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Datum: 05.01.2010
Titel: Objektive Kriterien
Inhalt: Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpf...
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Datum: 29.12.2009
Titel: Öltankreinigung
Inhalt: Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die...
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Datum: 22.12.2009
Titel: Hausrecht
Inhalt: Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung geg...
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Datum: 15.12.2009
Titel: Ladenschluss
Inhalt: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Ber...
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Datum: 08.12.2009
Titel: Stadionverbot
Inhalt: Voraussetzungen für ein bundesweites Stadionverbot...
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Datum: 01.12.2009
Titel: Unangemessene Benachteiligung
Inhalt: Preisanpassungsklauseln sind in vielen Erdgas-Sond...
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Datum: 24.11.2009
Titel: Aufsichtsratstätigkeit
Inhalt: Die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist ...
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Datum: 17.11.2009
Titel: Übersetzerhonorare
Inhalt: Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich...
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Datum: 10.11.2009
Titel: Reparaturkosten
Inhalt: Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturk...
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Datum: 03.11.2009
Titel: Stiftungsgelder
Inhalt: Muss ein Vertrag, mit dem eine Stiftung die Zuwend...
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Datum: 27.10.2009
Titel: Vergleichende Werbung
Inhalt: Die Grenzen humorvoller Werbevergleiche....
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Datum: 20.10.2009
Titel: Silvesterrakete
Inhalt: Keine Haftung für Schäden durch Abschießen einer F...
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Datum: 13.10.2009
Titel: “Flashmob-Aktion”
Inhalt: Die Wahl der Arbeitskampfmittel gehört zur Betätig...
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Datum: 06.10.2009
Titel: Regelüberprüfung
Inhalt: Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebühren...
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Datum: 29.09.2009
Titel: Entgeltumwandlung
Inhalt: Gezillmerte Versicherungstarife sind bei Entgeltum...
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Datum: 15.09.2009
Titel: 20-jährige Selbstnutzungsklausel
Inhalt: Wenn Grundstückskaufverträge als AGB ausgeprägt si...
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Datum: 08.09.2009
Titel: Legostein als Marke gelöscht
Inhalt: Die quaderförmige Gestaltung eines Steins kann für...
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Datum: 01.09.2009
Titel: Krankheitsunterhalt
Inhalt: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspr...
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Datum: 25.08.2009
Titel: Abgeschleppt
Inhalt: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücke...
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Datum: 18.08.2009
Titel: Selbstbeteiligung
Inhalt: Geiseln müssen die Kosten ihrer Befreiung grundsät...
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Datum: 11.08.2009
Titel: PC mit Internetzugang
Inhalt: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für ei...
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Datum: 04.08.2009
Titel: Originallack
Inhalt: Fehlende Originallackierung ist bei einem Gebrauch...
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Datum: 28.07.2009
Titel: Impfstudie
Inhalt: Versorgungsschutz möglicherweise auch bei Teilnahm...
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Datum: 21.07.2009
Titel: Kick-Backs
Inhalt: Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches V...
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Datum: 14.07.2009
Titel: Vager Verdacht
Inhalt: Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Aus...
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Datum: 07.07.2009
Titel: Datenbankrechte
Inhalt: Schutz des Datenbankherstellers gegen Verwendung s...
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Datum: 30.06.2009
Titel: Fortsetzung der Versorgung?
Inhalt: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendet...
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Datum: 23.06.2009
Titel: EU-Agrarsubventionen
Inhalt: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Inter...
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Datum: 16.06.2009
Titel: Dumpinglöhne
Inhalt: Wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines i...
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Datum: 09.06.2009
Titel: Keine Privatsache mehr
Inhalt: Ein Stasi-IMB muss sich gefallen lassen, dass im Z...
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Datum: 02.06.2009
Titel: Vorgetäuschter Eigenbedarf
Inhalt: Schadenersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach ...
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Datum: 26.05.2009
Titel: Zwangsvollstreckung
Inhalt: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren...
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Datum: 19.05.2009
Titel: Betreuungsunterhalt
Inhalt: BGH hatte sich erstmals mit dem seit 2008 geändert...
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Datum: 12.05.2009
Titel: Urlaub bei langer Krankheit
Inhalt: Europarecht geht vor nationalen Vorschriften und e...
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Datum: 05.05.2009
Titel: Wettbewerbswidrige Behinderung
Inhalt: Flugunternehmen muss Vermittlung von Flugtickets i...
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Datum: 28.04.2009
Titel: Stadt muss zahlen können
Inhalt: Beschwerde gegen Pfändung des Kontos der Stadt Nie...
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Datum: 21.04.2009
Titel: Abfrage von Kreditkartendaten
Inhalt: Maschinelle Prüfung von Kreditkartendaten durch di...
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Datum: 14.04.2009
Titel: Aufklärungspflicht des Verkäufers
Inhalt: Offenbarungspflichtiger Sachmangel durch Baustoffe...
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Datum: 07.04.2009
Titel: Schenkungssteuerbefreiung
Inhalt: Keine Schenkungssteuer bei Übertragung des Eigentu...
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Datum: 31.03.2009
Titel: Sittenwidriger Lohn
Inhalt: Das Lohn im Einzelfall zu niedrig sein kann, ist s...
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Datum: 24.03.2009
Titel: Zu alt für Kostenübernahme
Inhalt: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicher...
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Datum: 17.03.2009
Titel: Rußpartikelfilter im Kurzstreckeneinsatz
Inhalt: Die Erforderlichkeit von “Regenerationsfahrten” fü...
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Datum: 10.03.2009
Titel: Verkürzung der Verjährungsfrist
Inhalt: Der Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu al...
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Datum: 03.03.2009
Titel: Außenbereich ist Vermietersache
Inhalt: Keine Verpflichtung des Mieters für den Außenanstr...
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Datum: 24.02.2009
Titel: Pflichtdokumentation
Inhalt: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Handwerk...
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Datum: 17.02.2009
Titel: Das Wandern ist des ...
Inhalt: Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im Zusammen...
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Datum: 10.02.2009
Titel: Keine Chance
Inhalt: Die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte...
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Datum: 03.02.2009
Titel: Knebelverträge
Inhalt: Klauseln, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von...
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Datum: 27.01.2009
Titel: Probleme mit Zukunftstechnologien
Inhalt: Video-Verwertungsrechte aus der Prä-Video-Ära - Re...
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Datum: 20.01.2009
Titel: Neuregelung der Beihilfen verfassungskonform
Inhalt: Im Juni 2003 beschlossen die Agrarminister der EU ...
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Datum: 13.01.2009
Titel: Zu ungenau
Inhalt: Die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung...
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Datum: 06.01.2009
Titel: Vorzeitiger Ruhestand
Inhalt: Kürzung der Altersrente bei weniger als 45 Pflicht...
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Datum: 30.12.2008
Titel: Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz
Inhalt: Inländischer Wohnsitz in ausländischem Führerschei...
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Datum: 23.12.2008
Titel: Endlich tut sich was
Inhalt: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbr...
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Datum: 16.12.2008
Titel: Grundsatzentscheidung des BGH
Inhalt: Strafhöhe bei Steuerhinterziehung...
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Datum: 09.12.2008
Titel: Landesgrenze als Pop-Up-Blocker?
Inhalt: In Bayern abrufbare Internetwerbung für Glücksspie...
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Datum: 02.12.2008
Titel: Raser sind schneller ...
Inhalt: Autorennen auf Bundesstraße - Schuldspruch verschä...
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Datum: 25.11.2008
Titel: Wettbewerb sieht anders aus
Inhalt: Kein Zusammenschluss von E.ON und den Stadtwerken ...
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Datum: 18.11.2008
Titel: Wenigstens etwas
Inhalt: Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer...
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Datum: 11.11.2008
Titel: Zuviel des Guten
Inhalt: Einspeisevergütung für Strom aus “ausschließlich a...
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Datum: 04.11.2008
Titel: Eigenbeteiligung für Medikamente
Inhalt: Versandapotheke darf Zuzahlungen zu Arzneimitteln ...
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Datum: 28.10.2008
Titel: Erst zulassen, dann nachrüsten
Inhalt: Der nachträgliche Einbau eines Rußpartikelfilters ...
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Datum: 21.10.2008
Titel: Aufklärungspflicht bei Wissensvorsprung
Inhalt: Schadensersatzhaftung einer Bank gegenüber einem D...
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Datum: 14.10.2008
Titel: Störerhaftung und WLAN
Inhalt: Einstandspflicht für die unberechtigte Nutzung ein...
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Datum: 07.10.2008
Titel: Beinahe-Absturz und Reisepreis
Inhalt: Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf...
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Datum: 30.09.2008
Titel: Uneingeschränkte Kooperation
Inhalt: Vorlagepflicht von Kontoauszügen beim Antrag auf A...
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Datum: 23.09.2008
Titel: Einwohner oder Tourist?
Inhalt: Keine Schadensersatzansprüche für Nichtanerkennen ...
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Datum: 16.09.2008
Titel: Streng zu überprüfen
Inhalt: Treuhandverhältnisse und Darlehen im Ausbildungsfö...
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Datum: 09.09.2008
Titel: Grenzen des Datenschutzes
Inhalt: Bundesfinanzhof zum Informationsaustausch bei Verd...
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Datum: 02.09.2008
Titel: Kein grobes Fehlverhalten
Inhalt: Versicherungsschutz für ein Motorrad besteht auch ...
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Datum: 26.08.2008
Titel: Himmel oder Hölle?
Inhalt: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, w...
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Datum: 19.08.2008
Titel: Verfall von Anrechnungsüberhängen
Inhalt: Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewe...
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Datum: 12.08.2008
Titel: Tatenlos = Vermögen los
Inhalt: Aufsichtsrat haftet persönlich für Verhalten des V...
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Datum: 05.08.2008
Titel: Mehr Transparenz
Inhalt: Keine Priviliegierung der VOB/B bei Verträgen mit ...
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Datum: 29.07.2008
Titel: Unterhaltsbedarf und -dauer
Inhalt: Erste, höchstrichterliche Entscheidung zum seit An...
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Datum: 22.07.2008
Titel: Nicht um jeden Preis
Inhalt: Abschiebungsschutz bei innerstaatlichen Konflikten...
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Datum: 15.07.2008
Titel: Wer hätte das gedacht?!
Inhalt: Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes sind verfass...
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Datum: 08.07.2008
Titel: Sind die Ehrlichen doch die Dummen?
Inhalt: Bundesfinanzhof zur Geltung der verlängerten Fests...
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Datum: 01.07.2008
Titel: Spätfolgen
Inhalt: Verjährung bei Bestechung und Bestechlichkeit...
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Datum: 24.06.2008
Titel: Die Samariter vom Boulevard
Inhalt: Man hat’s nicht leicht als Gutmensch, denn o...
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Datum: 17.06.2008
Titel: Versprochen ist versprochen
Inhalt: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Ge...
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Datum: 10.06.2008
Titel: Wer sein Fahrrad liebt ...
Inhalt: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad - Führerscheinentzug...
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Datum: 03.06.2008
Titel: Wenn schon - denn schon
Inhalt: Ausdrücklicher Hinweis bei geringerer Abfindung...
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Datum: 27.05.2008
Titel: Ganz oder gar nicht
Inhalt: Kleintierhaltung in Mietwohnung...
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Datum: 20.05.2008
Titel: Ganz einfach
Inhalt: Nachträgliche Änderung eines Bebauungsplans in lau...
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Datum: 13.05.2008
Titel: Das ist bitter für Vermieter
Inhalt: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer ...
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Datum: 06.05.2008
Titel: Rechtsmittel gegen Prognoseunterricht
Inhalt: Eltern können sich gegen die negative Entscheidung...
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Datum: 29.04.2008
Titel: Formelle Anforderungen - Teil II
Inhalt: Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen...
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Datum: 22.04.2008
Titel: Man kann es ja versuchen....
Inhalt: Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstat...
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Datum: 15.04.2008
Titel: Mietkaution als Zankapfel
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal d...
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Datum: 08.04.2008
Titel: Abenteuer Autokauf
Inhalt: Eigenschaft als Unfallwagen ist ein Sachmangel ein...
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Datum: 01.04.2008
Titel: Formelle Anforderungen - Teil I
Inhalt: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Miete...
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Datum: 18.03.2008
Titel: Die Beweislast entscheidet
Inhalt: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetz...
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Datum: 11.03.2008
Titel: Alles klar?
Inhalt: Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des...
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Datum: 04.03.2008
Titel: Renovierung bei Auszug ? - Teil II
Inhalt: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklause...
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Datum: 26.02.2008
Titel: Richtig kann dennoch “falsch” sein
Inhalt: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts b...
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Datum: 19.02.2008
Titel: Von “arm” und “reich”
Inhalt: Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhi...
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Datum: 12.02.2008
Titel: Nicht jeder Fehler ist ein Fehler
Inhalt: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist tro...
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Datum: 05.02.2008
Titel: Das Wort Kinder “gehört” allen
Inhalt: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Mar...
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Datum: 29.01.2008
Titel: Nicht jeder Fehler schadet - Teil II
Inhalt: BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel (Hier...
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Datum: 22.01.2008
Titel: Renovierung bei Auszug?
Inhalt: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreiche...
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Datum: 15.01.2008
Titel: Nicht jeder Fehler schadet - Teil I
Inhalt: BGH zu den Informationspflichten im Fernabsatz (hi...
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Datum: 01.01.2008
Titel: Mietfläche als Zankapfel
Inhalt: Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tats...
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Datum: 25.12.2007
Titel: Nationalsozialismus und kein Ende
Inhalt: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennz...
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Datum: 18.12.2007
Titel: SMS – SPAMs geht es jetzt an den Kragen
Inhalt: Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefonge...
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Datum: 11.12.2007
Titel: Erhöhung gehört dazu
Inhalt: Zulässigkeit einer Mieterhöhung, wenn sich die ort...
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Datum: 04.12.2007
Titel: Neues von der Front der Pauschalreisen
Inhalt: Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung ...
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Datum: 27.11.2007
Titel: Strafverfolgung - ein schwieriges Geschäft
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflicht...
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Datum: 20.11.2007
Titel: Der Streit um Pfründe geht weiter
Inhalt: Landesrechtlicher Erlaubnisvorbehalt für Internetv...
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Datum: 13.11.2007
Titel: Wenn einer eine Reise “tut”
Inhalt: Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzaus...
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Datum: 06.11.2007
Titel: Eine Katze macht Rechtsgeschichte
Inhalt: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer K...
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Datum: 30.10.2007
Titel: Erfolgsorientierte Prämie
Inhalt: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturni...
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Datum: 23.10.2007
Titel: Markenpiraterie und andere Markenprobleme
Inhalt: BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay ...
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Datum: 16.10.2007
Titel: Neue Familienformen und Unterhalt
Inhalt: Zum Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung ei...
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Datum: 09.10.2007
Titel: Auch Promis haben Urlaub
Inhalt: Neue Einschränkungen zur Veröffentlichung von Bild...
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Datum: 02.10.2007
Titel: Die Kleinen hängt man, die Großen ...
Inhalt: Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung d...
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Datum: 25.09.2007
Titel: Harte Zeiten für Betreiber von Internetforen
Inhalt: Internetforen - BGH entscheidet über “Risiken und ...
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Datum: 18.09.2007
Titel: Absicht oder Versehen ?
Inhalt: Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Todessturz...
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Datum: 11.09.2007
Titel: Don Quijote lässt grüßen
Inhalt: Nächtliche Lärmbelästigungen durch Windenergieanla...
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Datum: 04.09.2007
Titel: Geht doch
Inhalt: Beweislastumkehr bei Mängeln an Gebrauchtwagen...
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Datum: 28.08.2007
Titel: Beihilfe von Vater Staat
Inhalt: Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhi...
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Datum: 21.08.2007
Titel: Der Ton macht die Musik
Inhalt: Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, di...
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Datum: 14.08.2007
Titel: Ende der Benachteiligung
Inhalt: Pflegestufe Null ist außergewöhnliche Belastung...
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Datum: 07.08.2007
Titel: Schweigen ist Gold
Inhalt: Bundesgerichtshof präzisiert Befugnisse von Verdec...
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Datum: 31.07.2007
Titel: Stolpersteine aus dem Weg geräumt
Inhalt: Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des...
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Datum: 24.07.2007
Titel: Sieg des Grundgesetzes !
Inhalt: Verdeckte Online-Durchsuchung stellt einen unzuläs...
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Datum: 17.07.2007
Titel: Nicht alles gefallen lassen !
Inhalt: BGH verhindert Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigk...
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Datum: 10.07.2007
Titel: Domainregistrierung
Inhalt: Ein Domainname kann auch auf den Namen eines Vertr...
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Datum: 03.07.2007
Titel: Problem verschlafen
Inhalt: Der geschiedene !! Ehegatte ist aus der Rentenvers...
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Datum: 26.06.2007
Titel: Bankgeheimnis: nein – Schadenersatz: ja
Inhalt: Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern ...
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Datum: 19.06.2007
Titel: Gesellschafter im Glück
Inhalt: Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publiku...
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Datum: 12.06.2007
Titel: Zwangsvollstreckung “bis zum letzten Hemd”
Inhalt: Sogar der Grabstein kann unter bestimmten Vorausse...
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Datum: 05.06.2007
Titel: Kündigungsfrist entscheidet
Inhalt: Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen bei betrie...
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Datum: 29.05.2007
Titel: Das Warten muss ein Ende haben
Inhalt: Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu e...
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Datum: 22.05.2007
Titel: Vergütung ist verhandelbar
Inhalt: Absolutes Verbot der erfolgsabhängigen Anwaltsverg...
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Datum: 15.05.2007
Titel: Die Zeiten für Arbeitnehmer werden härter
Inhalt: Rechtsprechungsänderung bei betriebsbedingter Künd...
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Datum: 08.05.2007
Titel: Alles wird nicht ersetzt
Inhalt: Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonad...
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Datum: 01.05.2007
Titel: Onkel Doktor
Inhalt: Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütu...
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Datum: 24.04.2007
Titel: Einfach tierisch
Inhalt: Abgrenzung zwischen “neuen” und &ldquo...
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Datum: 17.04.2007
Titel: Manchmal muss gezahlt werden
Inhalt: Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermie...
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Datum: 10.04.2007
Titel: Das Nachsehen hat der Gläubiger
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Beweislast bei der Vollstrec...
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Datum: 03.04.2007
Titel: Angleichung der Rechtssprechung
Inhalt: Den Mieter wird‘s freuen - Abgeltungsklausel...
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Datum: 28.03.2007
Titel: Unterhalt – da kann man in‘s Schwitzen kommen
Inhalt: Bemessung der Barunterhaltspflicht als Hausmann fü...
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Datum: 25.03.2007
Titel: Ein Prosit auf unwirksame AGB
Inhalt: Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch All...
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Datum: 21.03.2007
Titel: Das ist bitter !
Inhalt: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den M...
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Datum: 14.03.2007
Titel: Mangel an Aufklärung
Inhalt: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzk...
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Datum: 07.03.2007
Titel: Unterhalt – das alte Reizthema
Inhalt: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erz...
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Datum: 28.02.2007
Titel: Reisezeit = Reisestreit ?
Inhalt: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters...
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Datum: 21.02.2007
Titel: Vertrauen ist gut ...
Inhalt: Verjährungsfrist von Rückzahlungsansprüchen - Es k...
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Datum: 14.02.2007
Titel: Nicht immer sind die Anderen Schuld
Inhalt: Reisebüro ist nicht verpflichtet, auf eine Reiseab...
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Datum: 07.02.2007
Titel: Schriftform bei Befristung
Inhalt: Nicht jede vermeintliche “Ungenauigkeit&rdqu...
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Datum: 31.01.2007
Titel: Recht pur und Recht spannend
Inhalt: Nutzungsentschädigung für mangelhafte Ware bei Ers...
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Datum: 24.01.2007
Titel: Überzogene Anforderungen
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung...
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Datum: 17.01.2007
Titel: Umsonst getrickst
Inhalt: Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen werden auch im ...
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Datum: 10.01.2007
Titel: Mehr Sicherheit
Inhalt: Bundestag beschließt Sicherung der Altersvorsorge ...
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Datum: 08.01.2007
Titel: Ein richtiger Sieg für den Verbraucher
Inhalt: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter ...
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Datum: 03.01.2007
Titel: Preise bei Angeboten
Inhalt: Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung v...
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Datum: 20.12.2006
Titel: Der kleine, aber feine Unterschied !
Inhalt: Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang v...
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Datum: 13.12.2006
Titel: Kein Protokoll
Inhalt: Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und A...
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Datum: 06.12.2006
Titel: Das alte Problem
Inhalt: Weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten i...
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Datum: 29.11.2006
Titel: Ich war das nicht
Inhalt: Eine “kostenvermeidende” Ausrede bei R-Gesprächen...
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Datum: 22.11.2006
Titel: Sittenwidrige Vergütung
Inhalt: Es trifft nicht immer nur “die Kleinen”. Auch Lehr...
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Datum: 15.11.2006
Titel: Teurer Krankenurlaub
Inhalt: Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während ...
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Datum: 08.11.2006
Titel: Es bleibt spannend
Inhalt: Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen – ein...
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Datum: 01.11.2006
Titel: Recht haben = Recht bekommen ?
Inhalt: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassung...
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Datum: 25.10.2006
Titel: Da qualmt die Hütte
Inhalt: Schadensersatzanspruch des Vermieters von Wohnraum...
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Datum: 18.10.2006
Titel: Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Inhalt: Papier ist geduldig – Nicht alles, was im Arbeitsv...
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Datum: 11.10.2006
Titel: Erfolgreiche Suche nach Sündenbock
Inhalt: Schmerzensgeld für Schnittverletzungen bei Reinigu...
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Datum: 04.10.2006
Titel: Tariffähig oder eben nicht
Inhalt: Der Begriff der “Gewerkschaft” im Betr...
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Datum: 26.09.2006
Titel: Dem Gastwirt auf den Zahn gefühlt?
Inhalt: Zur Beweislast für Schadenersatz bei Zahnverlust d...
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Datum: 19.09.2006
Titel: Schluß und Ende
Inhalt: Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche B...
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Datum: 12.09.2006
Titel: “Schrottimmobilien”
Inhalt: Bei kreditfinanzierten sogenannten “Schrottimmobil...
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Datum: 05.09.2006
Titel: Bonuspunkte für Vielflieger
Inhalt: Eigentlich “wussten” es alle, aber nie...
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Datum: 29.08.2006
Titel: “Kölner Müllskandal”
Inhalt: Verurteilung wegen Bestechlichkeit teilweise aufge...
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Datum: 22.08.2006
Titel: Konkurrenz belebt das Geschäft
Inhalt: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbe...
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Datum: 15.08.2006
Titel: Gefährliche Vertragsgestaltungen
Inhalt: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig v...
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Datum: 08.08.2006
Titel: Schluss mit Lustig
Inhalt: Vermieter kann rückständige Wohnraummiete im schne...
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Datum: 01.08.2006
Titel: Des einen Freud, des anderen Leid
Inhalt: Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang...
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Datum: 25.07.2006
Titel: Dienstreise als Arbeitszeit
Inhalt: Personalchefs sollten jetzt in die Vorhand gehen u...
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Datum: 18.07.2006
Titel: Schlussrenovierung bei Auszug
Inhalt: Fristenplan zur Renovierung und Abstandzahlung bei...
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Datum: 11.07.2006
Titel: Rentenpflicht
Inhalt: Nur teilweise Erleichterung für Geschäftsführer...
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Datum: 04.07.2006
Titel: Internetnutzung als Arbeitsplatzrisiko
Inhalt: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Int...
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Datum: 28.06.2006
Titel: Spiel ohne Grenzen ...
Inhalt: BGH bejaht Erstattungsanspruch bei antragsgemäß ge...
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Datum: 21.06.2006
Titel: Schenken und zurückholen ist “gestohlen” !
Inhalt: Zur Rückzahlung von im Rahmen eines “Schenkk...
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Datum: 14.06.2006
Titel: Arbeitslosigkeit - auch Künstler kann es treffen ...
Inhalt: Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflös...
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Datum: 07.06.2006
Titel: Beweisen muss man es können...
Inhalt: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei ...
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Datum: 31.05.2006
Titel: Fotos und Urheberrecht
Inhalt: Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pre...
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Datum: 24.05.2006
Titel: Mut oder Selbstschädigung ?
Inhalt: Kündigung wegen Strafanzeige des Arbeitnehmers geg...
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Datum: 17.05.2006
Titel: Gemeinschafts- oder Sondereigentum?
Inhalt: Kostentragungspflicht bei Balkonsanierung...
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Datum: 10.05.2006
Titel: Man kann sich über alles streiten
Inhalt: Über einen kostenlosen PC für eine Schulfotoaktion...
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Datum: 03.05.2006
Titel: Auf den Hund gekommen...
Inhalt: OVG: Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahle...
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Datum: 26.04.2006
Titel: So geht es nicht !
Inhalt: Der Arbeitgeber ist an seinen eigenen Zeugnistext ...
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Datum: 19.04.2006
Titel: Punktsieg für Vermieter
Inhalt: Mieterduldung von Anschlußarbeiten der Wohnung an ...
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Datum: 12.04.2006
Titel: Neue Hoffnung für Führerscheinasylanten
Inhalt: OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht ...
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Datum: 05.04.2006
Titel: Rote Karte bei Verkauf mangelhafter Ware
Inhalt: BGH entscheidet über Aufwendungsersatzanspruch bei...
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Datum: 29.03.2006
Titel: Überwachung der Internetnutzer
Inhalt: Datenschutzrecht / Internetrecht / Telekommunikati...
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Datum: 22.03.2006
Titel: Nicht jede “gute Tat” tut gut !
Inhalt: Unerlaubte “Hilfe” bei Steuererklärung...
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Datum: 15.03.2006
Titel: Grillen und Verbrennungen
Inhalt: Produkthaftung – ein vielfach unbekannter Schadene...
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Datum: 08.03.2006
Titel: Dumm gelaufen ...!
Inhalt: Parkausweis vergessen - Berechtigter muss Abschlep...
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Datum: 01.03.2006
Titel: Man kann es auch übertreiben
Inhalt: Rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung v...
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Datum: 22.02.2006
Titel: Beweislast – ein Ping-Pong-Spiel mit manchmal ungewissem Ausgang
Inhalt: Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzpr...
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Datum: 15.02.2006
Titel: Der Führerschein und die Straftat
Inhalt: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der al...
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Datum: 08.02.2006
Titel: Das Kreuz mit der Nachbarschaft
Inhalt: Personen- und Objektschutz ist weiter hinzunehmen...
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Datum: 01.02.2006
Titel: Jetzt trifft es auch Wohnungsmieter
Inhalt: BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorsc...
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Datum: 25.01.2006
Titel: Arbeitszeugnis – Unterschrift
Inhalt: Unterschreiben soll der, der den Mitarbeiter auch ...
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Datum: 18.01.2006
Titel: Alles was Recht ist !
Inhalt: Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft...
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Datum: 11.01.2006
Titel: Noch einmal: Kosten für 0190 / 0900 – Gespräche
Inhalt: BGH entscheidet über Entgeltanspruch von Verbindun...
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Datum: 04.01.2006
Titel: “Braune Phantasien”
Inhalt: Parole “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” a...
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Datum: 28.12.2005
Titel: Big brother is watching you!
Inhalt: Aber: Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Kran...
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Datum: 21.12.2005
Titel: Verkaufen kann teuer werden
Inhalt: Aufwendungsersatzansprüche bei Rückabwicklung eine...
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Datum: 14.12.2005
Titel: Der alte Streit: Was ist Modernisierung ?
Inhalt: BGH zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten z...
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Datum: 07.12.2005
Titel: Altenpflege
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Pflicht des Trägers eines Pf...
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Datum: 30.11.2005
Titel: Reise mit schlimmen Folgen
Inhalt: Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner u...
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Datum: 23.11.2005
Titel: Produkthaftung
Inhalt: Auch der Lieferant haftet für die Folgen fehlerhaf...
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Datum: 16.11.2005
Titel: Richtig zählen muss man können
Inhalt: Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der...
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Datum: 09.11.2005
Titel: Beweisen muss man es können
Inhalt: BGH zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims,...
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Datum: 02.11.2005
Titel: Hinterher ist nicht vorher
Inhalt: Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahl...
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Datum: 26.10.2005
Titel: Der (nicht) in den Kopf guckt....!
Inhalt: Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzpr...
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Datum: 19.10.2005
Titel: Stratego
Inhalt: Wie man Mieter mürbe machen kann....
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Datum: 12.10.2005
Titel: Schluss mit der Abzocke durch Banken
Inhalt: Kein Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückga...
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Datum: 05.10.2005
Titel: Vorfahrt für Unterhaltsansprüche?
Inhalt: Obliegenheit des Unterhaltsschuldners...
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Datum: 28.09.2005
Titel: Dumm gelaufen !
Inhalt: Keine Rechte bei sittenwidrigem Kaufvertrag !...
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Datum: 21.09.2005
Titel: Unterhaltsschuldner in der Zwickmühle
Inhalt: Unterhaltsschuldner muss zur Sicherung der Unterha...
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Datum: 14.09.2005
Titel: Zu schnell ist auch verkehrt
Inhalt: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gege...
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Datum: 07.09.2005
Titel: Rechtwidriger Steuereinzug
Inhalt: Bürger und Firmen wehren sich erfolgreich...
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Datum: 31.08.2005
Titel: Kurioses aus der Welt der Justiz
Inhalt: Darf Gefangenenpost gelocht werden?...
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Datum: 24.08.2005
Titel: “Befreiung” oder Diebstahl?
Inhalt: Gericht gibt Antwort:...
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Datum: 17.08.2005
Titel: Lügen haben kurze Beine...
Inhalt: .....und können verdammt teuer werden !...
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Datum: 10.08.2005
Titel: Der geschenkte Porsche
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Schenkung...
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Datum: 03.08.2005
Titel: Vermieter haben`s schon schwer
Inhalt: Vermieterpfandrecht ist nicht durch Austausch der ...
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Datum: 27.07.2005
Titel: Glück im Unglück
Inhalt: Freispruch - Hautrötung ist keine Körperverletzung...
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Datum: 20.07.2005
Titel: Jetzt geht`s an den Kragen !!
Inhalt: Unlautere Gewinnmitteilungen sind strafbar...
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Datum: 13.07.2005
Titel: Glück gehabt !
Inhalt: Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter ...
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Datum: 06.07.2005
Titel: Gesetz zwingt zur Kündigung
Inhalt: Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit...
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Datum: 29.06.2005
Titel: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung von Scheinfirmen
Inhalt: Rechnungen von Scheinunternehmen können bei der Vo...
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Datum: 22.06.2005
Titel: Kurze Verjährungsfristen bei Banken
Inhalt: Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersa...
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Datum: 15.06.2005
Titel: Vom Fliegen und vom Schnuppern
Inhalt: Keine Haftung nach §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz fü...
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Datum: 08.06.2005
Titel: ´Götter in Weiß´ müssen aufklären
Inhalt: Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen ...
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Datum: 01.06.2005
Titel: Vermieterrechte im Aufwind!
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters a...
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Datum: 25.05.2005
Titel: Schummeln mit bösen Folgen !
Inhalt: Wer beim Wertpapierpaket zu niedrige Werte angibt,...
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Datum: 18.05.2005
Titel: Voller Vorsteuerabzug bei Bewirtungsausgaben
Inhalt: Die Vorsteuer auf betrieblich veranlasste Bewirtun...
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Datum: 11.05.2005
Titel: Grenzen der Beratungspflicht
Inhalt: Steuerberater muss nicht zum Kirchenaustritt raten...
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Datum: 04.05.2005
Titel: Die Zeiten werden härter
Inhalt: Kündigung des Mietverhältnisses trotz Zahlung des ...
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Datum: 27.04.2005
Titel: Streitpunkt Parabolantenne
Inhalt: Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Pa...
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Datum: 20.04.2005
Titel: Unterhalt - irgendwann muss auch Schluss sein !
Inhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verhei...
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Datum: 13.04.2005
Titel: Spielregeln für Teilzeitarbeit
Inhalt: Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit...
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Datum: 06.04.2005
Titel: Unterhalt: Das Lied vom Leid
Inhalt: Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem U...
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Datum: 30.03.2005
Titel: Auto waschen lassen - Abenteuer mit Folgen
Inhalt: Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in...
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Datum: 23.03.2005
Titel: Privathaftpflicht ist Pflicht
Inhalt: Kein Haftungsprivileg von Kindern bei Beschädigung...
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Datum: 16.03.2005
Titel: Dreistigkeit nicht immer erfolgreich
Inhalt: Keine Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsver...
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Datum: 09.03.2005
Titel: Wer schreibt, der bleibt !
Inhalt: Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrags n...
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Datum: 02.03.2005
Titel: Bitte richtig Prozessieren!!
Inhalt: Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor ...
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Datum: 24.02.2005
Titel: Vorteile nicht immer nur beim Arbeitnehmer
Inhalt: Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorh...
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Datum: 16.02.2005
Titel: Fristen, Fristen, Fristen - auch im Arbeitsrechtsstreit
Inhalt: Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil ...
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Datum: 08.02.2005
Titel: Neues aus der Welt des Militärs
Inhalt: Drogenkonsum: Sofortige Entlassung eines Soldaten ...
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Datum: 01.02.2005
Titel: Altersteilzeit in der Insolvenz
Inhalt: Auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung kommt es ...
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Datum: 25.01.2005
Titel: Mau für Klau und Co.
Inhalt: Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen ...
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Datum: 19.01.2005
Titel: Auch nach der Scheidung - bockig gilt nicht !
Inhalt: Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer ge...
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Datum: 12.01.2005
Titel: Hoch lebe die Familie
Inhalt: Bei der Verteilung der Arbeitszeit muss der Arbeit...
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Datum: 05.01.2005
Titel: Schönheitsreparaturen - es bleibt spannend
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheits...
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Datum: 28.12.2004
Titel: Betriebsrat - die Vorzüge von Engagement
Inhalt: Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern...
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Datum: 20.12.2004
Titel: Wohl dem, der „gekauft“ wird
Inhalt: Insourcing als Modell der Arbeitsplatzübernahme be...
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Datum: 13.12.2004
Titel: Schluss mit der Abzocke
Inhalt: Ausschlußklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingung...
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Datum: 05.12.2004
Titel: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich weiter ungeniert
Inhalt: Dennoch: Strengere Anforderungen an Strafmilderung...
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Datum: 28.11.2004
Titel: Wer schreibt – der bleibt!
Inhalt: Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung d...
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Datum: 20.11.2004
Titel: Wenn einer eine Reise tut...
Inhalt: ...dann hat er viel zu reklamieren. Regelung über ...
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Datum: 12.11.2004
Titel: Der auf dem Kopf rumtrampelt
Inhalt: In Altbau-Mietwohnung muss beim Dachausbau genügen...
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Datum: 05.11.2004
Titel: Verbraucherschutz hurra!
Inhalt: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Aukti...
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Datum: 28.10.2004
Titel: Hoch lebe die Familie
Inhalt: Bei der Verteilung der Arbeitszeit muss der Arbeit...
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Datum: 21.10.2004
Titel: "Der Kleine" ist immer der Dumme
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis für grob fah...
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Datum: 14.10.2004
Titel: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Inhalt: Wünsche werden nicht immer Wirklichkeit...
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Datum: 07.10.2004
Titel: Nicht alles gefallen lassen
Inhalt: Zur Rückforderung von Bildungsinvestitionen des Ar...
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Datum: 27.09.2004
Titel: Hoch lebe das Finnzamt !
Inhalt: Steuerliche Segnungen beim Ehegattendiebstahl...
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Datum: 20.09.2004
Titel: Spannung pur
Inhalt: Zur Haftung bei Überspannungsschäden...
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Datum: 13.09.2004
Titel: Taube kann teuer werden
Inhalt: Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeu...
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Datum: 06.09.2004
Titel: Urlaubsentgelt und Insolvenz
Inhalt: Jurist muss man sein, um das zu verstehen...
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Datum: 29.08.2004
Titel: Mehr Schein als sein
Inhalt: Der Begriff "Fachschule" ist in Nordrhein-Westfale...
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Datum: 22.08.2004
Titel: Nicht immer ist der andere schuld
Inhalt: Kein Schadenersatz für Datenverlust bei Reparatur ...
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Datum: 14.08.2004
Titel: Schluss mit Abkassieren !
Inhalt: BGH: Das Ende der Selbstbedienung bei der private...
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Datum: 06.08.2004
Titel: Schnell ist nicht immer einfach
Inhalt: Abschiebungsschutz für Kleinkind erfordert individ...
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Datum: 29.07.2004
Titel: PC – vom Finanzamt mit finanziert
Inhalt: Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnu...
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Datum: 27.07.2004
Titel: Wenn "man" unter Strom steht
Inhalt: Haftungsprivilegierung für Überspannungsschäden...
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Datum: 22.07.2004
Titel: Ausländer raus?
Inhalt: Nein ! Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländ...
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Datum: 10.07.2004
Titel: Deutschland und seine Vergangenheit
Inhalt: Volksverhetzung durch Leugnen des Holocaust...
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Datum: 03.07.2004
Titel: Da schlägt`s 13 !
Inhalt: Nächtliches Glockenschlagen darf den Schlaf nicht ...
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Datum: 01.07.2004
Titel: Düsseldorfer Tabelle 2004
Inhalt: Die schönen und weniger schönen Seiten der Ehe...
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Datum: 26.06.2004
Titel: Sittenwidriger Lohn?
Inhalt: Zu den Grenzen des Rechts............
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Datum: 17.06.2004
Titel: Finger weg !
Inhalt: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästi...
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Datum: 04.06.2004
Titel: Tätlichkeiten am Arbeitsplatz
Inhalt: Zum Schadensersatz für Personenschäden bei Streit ...
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Datum: 25.05.2004
Titel: Kann Schlemmen richtig teuer werden?
Inhalt: Lokal der „gehobenen“ Kategorie wollte Schadensers...
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Datum: 11.05.2004
Titel: Alles was Recht ist !
Inhalt: Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft...
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Datum: 10.05.2004
Titel: Dialer
Inhalt: Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch...
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Datum: 01.01.2000
Titel: Unterhalt neue Berechnungsgrundlagen
Inhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2005 in Kra...
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Das aktuelle Urteil

31.01.2012 - Sozialauswahl

Sozialauswahl und Altersdiskrminierung

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24.01.2012 - Sportwetten

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden.

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17.01.2012 - Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.

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